Wochenrückblick KW 1: Neues Jahr und alte Krisen

Wer sich auf einen ruhigen Jahresanfang gefreut hat, hatte wohl nicht mit den Anhänger:innen von Donald Trump gerechnet. Ihr Sturm des US-Kongress veranschaulicht, welche realen Auswirkungen Internet-Hetze haben kann: Ein vom twitternden noch-Präsidenten befeuerter „blutiger Putschversuch im Parlament der mächtigsten Demokratie der Welt“, wie Tomas Rudl die Ereignisse zusammenfasst. Dabei haben die Randalierer:innen keinen Hehl aus ihren Absichten gemacht, die Planungen erfolgten teilweise öffentlich im Netz. Selbst in seinen halbherzigen Aufrufen zum Frieden wiederholte Donald Trump in den Sozialen Medien das unbelegte Gerücht, die Wahl sei manipuliert worden. Dafür wurde der scheidende Präsident erstmals auf Twitter und Facebook gesperrt, wenn wohl auch nur vorrübergehend.

Donald Trump ist damit der wohl prominenteste Mensch, der dem sogenannten „Deplatforming“ unterzogen wurde. Die englische Wortkreation meint, dass Akteur:innen, die Hass im Netz schüren, im wahrsten Sinne des Wortes (dauerhaft) die Plattform entzogen wird, indem sie geblockt werden. Seit Jahren wird diskutiert, ob dies eine adäquate Form des Umgangs mit der extremen Rechten und mit Hass im Netz ist. Wir haben dazu in dieser Woche eine Studie von Karolin Schwarz und Maik Filitz, die die Möglichkeiten und Grenzen des Deplatforming aufzeigt, für euch zusammengefasst.

Unterdessen sind Details bekannt geworden, wie die Regierungskoalition am Netzwerkdurchsetzungsgesetz schrauben will, mit dem hierzulande Hass im Netz bekämpft werden soll. Die derzeit im Bundestag verhandelte Novelle soll unter anderem Gefahren des Overblocking abmildern und sieht deshalb ein verbindliches Gegenvorstellungsverfahren vor. Nutzer:innen können dann Löschungen ihrer Beiträge bei der jeweiligen Plattform anfechten. Forscher:innen könnten durch Reform des NetzDG mehr Zugang zu Datenmaterial erhalten, nachdem ein Schutzkonzept, welches von einer Landesdatenschutzbehörde abgesegnet werden muss, vorgelegt wurde.

Nachrichten aus Großbritannien

Ein Londoner Gericht hat entschieden, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Das sei allerdings nur ein Etappensieg mit fadem Beigeschmack, kommentiert Constanze Kurz. Grund für die Entscheidung ist lediglich Assanges kritischer Gesundheitszustand. Diagnostiziert wurden eine Depression und eine Form von Autismus. Die Auslieferung würde ein hohes Suizidrisiko mit sich bringen. Der Fall wird in die nächste Instanz gehen, da von US-Seite bereits angekündigt wurde, gegen das Urteil vorzugehen.

Die EU-Kommission und die britische Regierung haben an Weihnachten den Brexit-Deal besiegelt. In den Medien standen die Themen Fischerei und Handel im Fokus, doch das Kooperationsabkommen hat auch Folgen für Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden. Dies wird im Wesentlichen fortgesetzt. Großbritannien behält beispielsweise auch nach dem Brexit Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und darf biometrische Daten von EU-Mitgliedsstaaten abfragen. Allerdings muss das Vereinigte Königreich die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen, das Schengener Informationssystem, da britische Polizei- und Grenzbehörden das System bisher missbräuchlich genutzt haben.

Pandemie und Dystopie

Die versprochene Bildungsflatrate für Schüler:innen, die wegen der Coronapandemie von zu Hause aus lernen müssen, kommt nur langsam voran. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte im Sommer angekündigt, allen Schüler:innen das Homeschooling zu ermöglichen – auch bei Familien, die sich keinen Internetzugang leisten können. Das Angebot sollte bereits zum Ende der Sommerferien starten, doch die bürokratischen Hürden sind hoch. Zu den vielen Fallstricken zählen neben dem Föderalismus auch die Netzneutralitätsregeln der EU.

Überraschung: Die Polizei in Singapur darf Daten der staatlichen Kontakt-Tracing-Anwendung nutzen, gab Anfang der Woche Innenminister Desmond Tan im Parlament des Stadtstaates bekannt. Die Anwendung zur Verfolgung von Corona-Kontakten hat ihren Zweck damit erweitert, nun dient sie auch der Strafverfolgung. Die App TraceTogether arbeitet wie die deutsche Corona-Warn-App mit Bluetooth-Technologie, allerdings ist sie weniger datenschutzfreundlich aufgesetzt. Die Polizei freut sich, schließlich soll die Verwendung von TraceTogether für Einwohner:innenn von Singapur bald auch verpflichtend werden.

Veraltete Technik in Politik und Verwaltung

Die Bundesregierung erntet Kritik: Sie hat immer noch 60.000 Rechner mit Windows 7 in Betrieb, obwohl der offizielle Support von Microsoft für das veraltete Betriebssystem vor einem Jahr endete. Infolgedessen wurden im vergangenen Jahr saftige 1,9 Millionen Euro an Update-Gebühren fällig. Das elf Jahre alte Windows 7 ist global noch bei fast 20 Prozent aller Windows-Nutzer:innen in Gebrauch. Der Nachteil veralteter Betriebssysteme ist, dass Schwachstellen und Sicherheitslücken der Rechner nicht mehr repariert werden. Wer wie die Bundesregierung dennoch auf alte Software von Microsoft angewiesen ist, muss für Sicherheitsupdates ordentlich bezahlen.

“All diese interessanten Informationen findet doch niemand“, dachte sich Maximilian Richt, als er sich zum ersten Mal mit kleinen Anfragen beschäftigte. Die Fragen sind wichtige Instrumente der parlamentarischen Demokratie, mit denen Abgeordnete der Regierung auf die Finger schauen können. Allerdings sind die Infos oft in schlecht formatierten PDFs irgendwo auf Parlamentswebsites vergraben. Deshalb schuf Maximilian mit kleineAnfragen.de einen Dienst, der die Dokumente für alle einfach zugänglich machte. Lange nahm er Parlamenten so die Arbeit ab. Im Interview erklärt der Open-Data-Aktivist, warum er kleineAnfragen.de nun einstellt.

Arbeitskampf und Angestelltenüberwachung

Der Online-Händler notebooksbilliger.de soll eine der höchsten Datenschutzstrafen zahlen, die in Deutschland je verhängt wurden. Das Unternehmen hatte Angestellte über mindestens zwei Jahre hinweg illegal videoüberwacht – sagt die niedersächsische Datenschutzbehörde. Das Unternehmen selbst sagt, es sei darum gegangen, den Warenfluss nachzuverfolgen und Straften zu verhinden. Gegen das Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro will der IT-Händler gerichtlich vorgehen.

Mitarbeiter:innen von Google haben eine Gewerkschaft gegründet. Die sogenannte Alphabet Workers Union setzt sich für Arbeitnehmer:innenrechte und bessere Arbeitsbedingungen ein. Google hatte sich bisher gegen die Entstehung einer Gewerkschaft gewehrt: Mitarbeiter:innen, die sich organisierten, wurden gefeuert und eine gewerkschaftsfeindliche Firma wurde angeheuert. Mit bisher mehr als 400 der rund 269.000 Google-Mitarbeiter:innen ist die Gewerkschaft vergleichsweise klein und noch nicht sonderlich einflussreich.

Und sonst so?

Seit dem Jahresanfang sind europaweit Werke von Urheber:innen, die im Jahr 1950 gestorben sind, gemeinfrei. Publikationen von George Orwell, George Bernard Shaw, Heinrich Mann, Max Beckmann und Kurt Weill sind mit von der Partie. Für die USA betrifft die Regelung Werke aus dem Jahre 1925, unabhängig vom Todeszeitpunkt der Künstler:innen, etwa von Franz Kafka und F. Scott Fitzgerald. Übersetzungen literarischer Werke bleiben jedoch weiterhin urheberrechtlich geschützt.

Die ehemalige EU-Politikerin Julia Reda schreibt in einer neuen Ausgabe ihrer Kolumne „Edit Policy“ über das Großvorhaben der EU-Kommission, mit dem Digital Services Act eine europaweit einheitliche Regulierung der Plattformen zu schaffen. Sie begrüßt den Entwurf und sieht darin einen Richtungswechsel in der Internetregulierung der EU. Die Kolumne von Julia Reda erscheint unter offener Lizenz bei heise online, wir zweitveröffentlichen die Beiträge.

Daniel Laufer ist nun ein gutes Jahr im Team von netzpolitik.org dabei. Er erzählt im netzpolitischen Jahresrückblick von seinem Umzug nach Berlin in Zeiten der Pandemie, seinen Recherchen, beispielhaft über Hass und Gerüchte im Netz, woher sie kommen und wer sich daran bereichert. Falls ihr unseren Jahresrückblick noch nicht geschaut habt, dann könnt ihr das mit Daniels Interview perfekt vereinen. Lassen wir gemeinsam dieses schwierige Jahr hinter uns und blicken euphorisch voraus – es kann nur besser werden, oder? 

Wir wünschen euch ein erholsames Wochenende!